§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber LWL-Tec, pre-modern UG haftungsbeschränkt, Poststraße 2, 97980 Bad Mergentheim (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem jeweiligen Käufer. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
1.2 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
2.1 Das vom Käufer unterzeichnete Bestellformular ist rechtverbindlich.
2.2 Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.3 Der Verkäufer versendet dem Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Mit der Empfangsbestätigung nimmt der Verkäufer den Antrag des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
3.1 Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich. Die Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
3.2 Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden.
3.5 Soweit der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, wobei der Verkäufer auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
3.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels anbieten. Sofern kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, werden dem Käufer ggf. schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
§ 4 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
4.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2 Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seine Bestellung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
4.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Käufer uns (LWL-Tec, pre-modern UG haftungsbeschränkt, Poststraße 2, 97980 Bad Mergentheim, E-Mail: info@lwl-tec.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.4 Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis die Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4.5 Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4.6 Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Haftung
5.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
5.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
5.3 Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
5.4 Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
5.5 Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
5.6 Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Regelungen.
§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)
6.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ § 434 ff. BGB).
6.2 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
6.3 Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 6.2 dem Verkäufer zu.
6.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der § § 346 bis 348 BGB verlangen.
6.5 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 6.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das unten genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
7.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung des Verkäufers innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Neukunden erfolgt die Rechnungsstellung sofort nach Bestelleingang (Vorkasse) und ist sofort fällig.
§ 8 Verzug und Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
8.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8.3 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
8.4 Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Auf diese AGB und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen AGB ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Bad Mergentheim als Gerichtsstand vereinbart.
10.3 Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Bad Mergentheim vereinbart.
10.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 12 Informationen zum Verkäufer
LWL-Tec
pre-modern UG haftungsbeschränkt
Poststraße 2
97980 Bad Mergentheim
Telefon: 07931 5699985 / 0152 08668225
E-Mail: info@lwl-tec.de
Webseite: lwl-tec.de
Umsatzsteuernummer-Identifikationsnummer: DE 303634912
Amtsgericht Ulm Registergericht HRB 732389